Einschränkungen des Asylrechts 2015/2016
- Einschränkungen des Asylrechts seit Herbst 2015, Stand 08. Juli 2016 -

1. Entwurf Integrationsgesetz
2. Entwurf Gesetz beschleunigte Asylverfahren - Asylpaket III
3. Entwurf Gesetz zur erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer und Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei Straffälligen - Köln-Gesetz

4. Entwurf Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren - Asylpaket II
5. Datenaustauschverbesserungsgesetz - neuer Ankunftsnachweis
6. Entwurf Umsetzung EU-Asylverfahrensrichtlinie und EU-Asylaufnahmerichtlinie - liegt auf Eis 
7.
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz - Asylpaket I
8. Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher - Umverteilung UMF

Kurzüberblick Asylgesetzgebung 2015/16 (Stand Mai 2016)
Überblick Asylgesetzgebung 2014/15


1. Entwurf Integrationsgesetz

Der Bundestag hat das Gesetz am 07.07.2016 verabschiedet, vgl. Plenarprotokoll, der Bundesrat am 08.07.2016, vgl. Plenarberatung. Für den Antrag auf Anrufung des Vermittlungsauschusses stimmten nur Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

Synopsen zu den Änderungen durch den IntG-Entwurf Stand 07.07.2015: AufenthG, AsylG, AsylbLG

Der Gesetzentwurf laut BT-DRs 18/8615 wurde im AS-Ausschuss des Bundestags am 05.07.16 mit Zustimmung von SPD, CDU/CSU bei Enthaltung der Grünen noch verschärft, vgl. BT-Drs. 18/9090 v. 06.07.16:
* Wer außerhalb des Zuweisungsortes eine passende, preislich angemessene Wohnung findet, darf anders als nach dem ursprünglichen Entwurf trotzdem nicht aus dem Sammellager ausziehen. Damit wird de fakto eine Lagerpflicht für anerkannte Flüchtlinge eingeführt!
* Eine Duldung zur Ausbildung darf nur noch erteilt werden, wenn „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen“. Damit wird die gerade erst neu geschaffene Duldung zu Ausbildungszwecken für viele Fälle unmöglich gemacht.
Nur die Linke lehnt das Gesetz ab, vgl zubderen Kritik am Gesetz BT-Drs. 18-9103 v. 06.07.16. Zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter siehe  Antrag der Linken BT-Drs 18/6644 v. 10.11.15.

Auf die Frage der Abgeordneten Dagdelen nach der Vereinbarkeit der Wohnsitzauflagen mit EU-Recht lieferte die Bundesregierung keine inhaltliche begründete Antwort (BT-Drs. 18/8998, Frage 3): "Die im Entwurf eines Integrationsgesetzes enthaltene Wohnsitzregelung wird nach Auffassung der Bundesregierung den besonderen Integrationsanforderungen gerecht, die für den betroffenen Personenkreis, insbesondere auch für Schutzberechtigte im Vergleich zu anderen Drittstaatsangehörigen bestehen."


Öff. Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 20.06.2016: Einladung, Wortprotokoll, Videomitschnitt, Gesammelte Stellungnahmen der Sachverständigen, Stellungnahmen dakj/dgkjp und Putzke. Inhaltliche Zusammenfassung der Stellungnahmen sh BT-Drs. 18/9090 v. 06.07.16.

Gesetzentwurf BT-DRs 18/8615 v. 31.05.16, Stellungnahme Bundesrat v. 17.06.16, Bundesregierung lehnt alle Änderungsvorschläge Bundesrat ab,  BT-DRs 18/8829 v. 20.06.16, Begründung BT-Drs. 18-8883 v. 22.06.16.

Regierungsentwurf 25.05.2016: I-Gesetz, I-Verordnung, dazu "Meseberger Erklärung zur Integration" der Bundesregierung


Referentenentwurf BMAS I-Gesetz 29.04.2016

* Niederlassungserlaubnis für Flüchtlinge statt nach 3 erst nach 5 Jahren und LU-Sicherung, Sprachkenntnissen usw.
* Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge mit AE nach §§ 23 oder 25 I - III, § 12a AufentG
* Verpflichtungserklärung gilt trotz Flüchtlingsanerkenung weiter, wird aber generell auf 5 Jahre befristet, § 68 AufenthG
* Versuch der (rechtswidrigen) Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG für passlose Asylbewerber
* Verzicht auf Vorrangprüfung für Asylbewerber in Regionen mit geringer Arbeitslosigkeit, Wiedereinführung Vorrangprüfung für die ersten 47 Monate ab 2019) § 32 BeschV
* Ausbildungsförderung für voraussichtlich erfolgreiche Asylbewerber nach SGB III, aber weiterhin keine Ausbildungsförderung nach BAföG

Referentenentwurf BMAS I-Verordnung 29.04.2016


Stellungnahmen: dpw, Diakonie, AWO, RfM
Keine Stellungnahme wegen zu kurzer Fristsetzung: amnesty, DJB, SRL, BAP


Referentenentwurf BMAS I-Gesetz 14.04.2016

Eckpunktepapier CDU/CSU/SPD 13.04.2016
 
Warum ist die Streichung des § 55 Abs 1 Satz 3 AsylG nötig?
§ 55 Abs. 1 Satz 3 AsylG führt mittelbar zu einer die Integration verhindernden Verlängerung der Wartefrist für Arbeitsmarktzugang, Entlassung aus der EAE usw. um die vom Asylsuchenden nicht zu beeinflussende oft 6 und mehr Monate betragende Dauer des Besitzes von Büma oder "Ankunftsnachweis" bei Einreise über einen "sicheren" Drittstaat.
Unklar ist weiter, warum die mit Asylpaket I und "Datenaustauschverbesserungesetz" erfundene BüMa nicht abgeschafft und  in der Aufenthaltsgestattung zusammengeführt werden sollen. Der Flüchtlingsrat hat wiederholt auf den Unsinn der Büma und Ankunftsnachweis hingewiesen:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/FlueRatBln_Stellungnahme_DatenaustauschG_2016.pdf
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/FlueRatBln_Stellungnahme_AsylG_2015.pdf

Die Bundesregierung hat zugegeben, das sich durch Büma und Ankunftsnachweis die Wartezeiten auf eine Arbeitserlaubnis usw. (unbeabsichtigt?) verlängern
da Zeiten mit Büma/Ankunftsnachweis bei Einreise über einen sicheren Drittstaat (§ 55 Abs 1 Satz 3 AsylG) und somit im Regelfall nicht zählt und die Wartefristen dann erst ab förmlichem Asylantrag BAMF und Erteilung Aufenthaltsgestattung zählen:
http://www.ulla-jelpke.de/2016/03/bundesregierung-plant-gesetzesaenderung-zur-sicherstellung-der-rechte-von-asylsuchenden/
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/1807834_Rechtsfolgen_Ankunftsnachweis.pdf
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Nachbeantwortung_Ankunftsnachweis.pdf
Dann sollten sie den Unsinn lieber gleich reparieren.


Zu weiterem Änderungsbedarf siehe auch:
BMI 16.02.2016: Eckpunkte für Wohnsitzzuweisungsgesetz für anerkannte Flüchtlinge
BMI 10.02.2106: Entwurf Aufhebung Fundpapierdatenbank


 2. Entwurf Gesetz beschleunigte Asylverfahren - Asylpaket III
- Marokko, Tunesien, Algerien als "sichere" Herkunfsstaaten? Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge? Türkei als "sicherer" Drittstaat??? -

Stellungnahmen BAMF, RA Marx, EKD, PRO ASYL, Amnesty, Amnesty, LSVD, DIMR

Regierungsentwurf BT-Drs. 18/8039 vom 06.04.2016

Stellungnahme Bundesrat 18.03.2016
Regierungsentwurf sichere Herkunftsstaaten Magreb 05.02.2016
Referentenentwurf BMI Stand 29.01.2016
  
Stellungnahme PRO ASYL


3. Entwurf Gesetz zur erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer und Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern - Köln-Gesetz  -

In Kraft seit 17.03.2016: BGBl Änderungen AufenthG und AsylG
  
Gesetzentwurf BT-Drs 18-7537 - mit den Änderungen des Innenausschusses in 2. und 3. Lesung vom Bundestag beschlossen am 25.02.2016
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
  
Anhörung im Bundestagsinnenausschuss am 22.02.2015
Stellungnahmen: Kommunalverbände, Prof. Thym, BAMF, DAV, RAin Schönberg, RAV, CDU/CSU/SPD

Regierungsentwurf 28.01.2016

Regierungsentwurf 25.01.2016


4. Entwurf "Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" - Asylpaket II

In Kraft seit 17.03.2016:
BGBl Änderungen AsylG,  AufenthG und AsylbLG
- Einführung von Schnellverfahren in besonderen Aufnahmeeinrichtungen, Einschränkung des Familiennachzugs, erleichterte Abschiebung Schwerkranker, weitere Einschränkungen am AsylbLG-Existenzminimum -

   

Gesetzentwurf BT-Drs 18-7538 - unverändert in 2. und 3. Lesung beschlossen vom Bundestag am 25.02.2016
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
  
Anhörung im Bundestagsinnenausschuss am 22.02.2015
Stellungnahmen: DW Bln, Kommunalverbände, UNHCR, Prof. Thym, BAMF, Prof. Kluth, BPTK, DAV, BDVR, DIMR, DW, PROASYL, EKD, LSVD

Proteste gegen die Farce einer Verbändebeteiligung:
Humanistische Union, DAV, KOK, NRV, Sozialgerichtstag, Verband binationaler, amnesty international

PRO ASYL 18.02.2016: Massive Kritik aus der Zivilgesellschaft am Verfahren und Gesetz, Zusammenfassung der Stellungnahmen
Berliner Erklärung AnwältInnen und Verbände 17.02.2016: Faire Asylverfahren statt Ausverkauf rechtsstaatlicher Prinzipien
einzelne Stellungnahmen:

PRO ASYL
Deutscher Anwaltverein DAV
Bundespsychotherapeutenkammer
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge BumF
Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer BAfF e.V.

PRO ASYL 03.02.2016: Menschenrechte in Gefahr. Amnesty International, Deutscher Anwaltverein und PRO ASYL kritisieren geplante massive Verschlechterung der Asylverfahren in Deutschland
Referentenentwurf BMI Stand 01.02.2016
Referentenentwurf BMI Stand 19.11.2015
Referentenentwurf BMI Stand 16.11.2015
Koalitionsbeschluss Parteivorsitzende CDU, CSU und SPD vom 05.11.2015

 
PRO ASYL 25.11.2015: Frontalangriff auf den Rechtsstaat - zum BMI-Entwurf Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

IPPNW 20.11.2015: ÄrztInnen als willfährige Abschiebehelfer?
BAFF 25.11.2915: Erleichterte Abschiebung von traumatisierten und schwer kranken Flüchtlingen
PRO ASYL 26.11.2015: Zum geplanten Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren - Neues Asylrecht darf keine rechtsfreien Räume schaffen

PRO ASYL 20.11.2015: Sonderverfahren in Sonderlagern faktisch ohne Rechtsschutz; Abschieben, bevor ein Arzt begutachtet
PRO ASYL 18.11.2015: Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht

PRO ASYL 06.11.2015: GroKo-Beschluss: Flüchtlinge entrechten, Familien auseinanderreißen, EU abschotten



5. "Datenaustauschverbesserungsgesetz"

BT-Drs 18/7834:
Bundesregierung bestätigt Nachbesserungsbedarf aufgrund unklarer Rechtsfolgen des Ankunftsnachweises

In Kraft seit 05.02.2016: BGBl Änderungen AsylG, AZRG, AufenthG usw.; AnkunftsnachweisVO
- Einführung eines fälschungsicheren "Ankunftsnachweises", unklare Rechtsfolgen schaffen neue Integrationshindernisse -


Entwurf CDU/CSU/SPD, BT-Drs. 18/7043 v. 15.12.2015

Referentenentwurf BMI Stand 20.11.2015

Anhörung im Bundestagsinnenausschuss am 11.01.2015
Flüchtlingsrat Berlin 09.01.2016: Stellungnahme zum Datenaustauschverbesserungsgesetzentwurf


6. Entwurf Umsetzung EU-Asylverfahrensrichtlinie und EU-Asylaufnahmerichtlinie
 

- Gesetzgebung vorerst ausgesetzt, Entwurf liegt auf Eis -

 
Referentenentwurf BMI Stand 01.10.2015

DAV 23.09.2015, Initiativstellungnahme zur Umsetzung der Asylverfahrensrichtlinie


7. "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" - Änderungen AsylG, AufenthG, AsylbLG, BeschV, IntV - Asylpaket I

- Albanien, Montenegro, Kosovo als sichere Herkunftsländer, neue Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG, Option zur Kürzung des AsylbLG-Barbetrags in Sammelunterkünften, Lagerpflicht Erstaufnahme, Arbeitsverbot und Residenzpflicht auf bis zu 6 Monate ausgeweitet, Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften wieder möglich, Abschiebungen dürfen nicht mehr angekündigt werden, Asylbewerber mit Bleibeperspektive können an Integrationskursen teilnehmen -

Die maßgeblichen Neuregelungen des Gesetzes sind bereits am 24.10.2015 in Kraft getreten:
BGBl Änderungen AsylVfG/AsylG, AufenthG, AsylbLG, SGB V usw.
BGBl Änderungen BeschV, IntV usw.

Asylmagazin 11/2015: Kurzüberblick über die Neuerungen durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Synopsen
der GGUA Münster: AsylVfG, AufenthG, AsylbLG, BeschV, IntV

Gesetzentwurf CDU/CSU/SPD BT-Drs. 18/6185; Anträge Linke BT-Drs. 18/3839, BT-Drs. 18/6190; Anträge Grüne BT-Drs. 18/4694, BT-Drs. 18/5370
Entwurf Änderung BeschV, IntkursV u.a, BR-Drs 447-15 v. 30.09.2015
 
Sachverständigenanhörung Innenausschuss des Bundestages am 12.10.2015, Stellungnahmen: Claudius Voigt GGUA, Nele Allenberg EKD, Prof. Winfried Kluth Uni Halle, Anita Schneider Landeskreis Gießen, Dr. H.-E. Sommer MI Bayern, RA Jan Sürig Bremen, Prof. Daniel Thym Uni Konstanz, RA Dr. Dieter Wiefelspütz Düsseldorf, Städte- und Gemeindebund, Landkreistag, Städtetag, Flüchtlingsrat Berlin, PRO ASYL, PRO ASYL ergänzende Stellungnahme, Bundesdatenschutzbeauftragter, DAV, UNHCR, Caritas, AWO, Diakonie, NRV, DAKJ, Arbeitgeberverband, Ärztekammer, AOK, 
Stellungnahme Bundesrat vom 8.10.2015: nur geringfügige Änderungsvorschläge, somit ist von einer Zustimmung von SPD und Grünen auszugehen.


Der Innenausschuss des Bundestags hat am 14.10.2015 – gegen die Linken, bei Enthaltung der Grünen – den Gesetzentwurf in der Fassung des Änderungsantrags  der CDU/CSU/SPD angenommem. Die Grünen haben dem Änderungsantrag, der u.a. eine nochmalige Verschärfung der verfassungswidrigen Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG beinhaltet (noch weitergehende Leistungsstreichungen für Geduldete, Sanktionen im Wege der "Sippenhaftung" wurden auch auf Kinder ausgeweitet) zugestimmt, sh BT-Drs 18-6386 - Bericht und Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Der Bundestag hat am 15.10.15 das Asylpaket mit den Änderungen des Innenausschusses bei Enthaltung der Grünen gegen die Linken beschlossen, vgl Protokoll Debatte, Stimmverhalten der Abgeordneten.
Am 16.10.15 bestätigte der Bundesrat die Asylrechtseinschränkungen. BY, BE, SL, SN, ST, MV und mit Hilfe der Grünen auch BW, HE, NRW, SH, RP, HH haben zugestimmt. NI, HB, BB, TH haben sich wegen des Dissens in den Koalitionen zwischen SPD und Linken bzw SPD und Grünen enthalten.

Eine die verfassungswidrigen Kürzungen erläuternde Einschätzung des Flüchtlingsrates dazu findet sich hier auf facebook.

PE PRO ASYL
16.10.2015 - PRO ASYL will Klagen gegen das Asylverschärfungsgesetz unterstützen
30.09.2015 - Deutschland schaltet um: Statt Aufnahme und Integration Abwehr und Ausgrenzung
25.09.2015 - Asylrechtsverschärfung: Scharfer Widerspruch aus der Zivilgesellschaft
23.09.2015 - Forderungen zum Flüchtlingsgipfel
23.09.2015 - Was jetzt getan werden muss
22.09.2015 - Asylrechtsverschärfung: Gesetzentwurf bleibt verfassungswidrig
21.09.2015 zum GE Fassung 21.09.15 - Große Koalition beschließt Verfassungsbruch
17.09.2015 zum GE Fassung 14.09.15 - Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit werden zum Programm


Rundmails Thomas Hohlfeld
01.10.2015 - EASY Asylzahlen September 2015, Bundestagsdebatte Asylgesetz, mit Anlagen
30.09.2015 - Terminplan Gesetzgebung Asylbeschleunigungsgesetz
24.09.2015 - Neues aus dem Bundestag: Vor dem "Flüchtlingsgipfel", mit Anlagen


Entwurfsfassungen
Gesetzentwurf BT-Drs. 18/6185 v. 30.09.2015
Beschlussprotokoll Bund-Länder Flüchtlingsgipfel, mit Protokollerklärung Thüringens, 24.09.2015

Gesetzentwurf Große Koalition Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, Stand 21.09.2015
Entwurf Änderung BeschV, IntkursV und weiterer VOs, Stand 20.09.2015
Gesetzentwurf BMI/BMAS Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, Stand 14.09.2015


Stellungnahmen zum Regierungsentwurf Stand 21.09.2015:
Lesehilfe GGUA Münster 22.09.2015 - Bundesregierung plant umfassendes Desintegrationsprogramm für Flüchtlinge
Ev. und Kath. Kirche Deutschland 23.09.2015 - Stellungnahme
Diakonie Deutschland 23.09.2015 - Stellungnahme
DGB 23.09.2015 - Stellungnahme
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, PE 22.09.2015 - Tausenden jungen Flüchtlingen soll Schulbesuch und Ausbildung verboten werden
Verein demokratischer ÄrztInnen, Medico, Bundesweite Medinetze, PE 22.09.2015 - Medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden beenden!
Deutscher Anwaltverein DAV, PE 23.09.15: Flüchtlingssituation - Optimierung der rechtlichen Rahmenbedingungen geboten - Thesenpapier dazu (pdf)
Kurzstellungnahmen Vereinigung Demokratischer JuristInnen, Neue Richtervereinigung, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, AWO, Caritas, amnesty international


Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18.07.2015 zum Grundrecht Asylsuchender auf ein menschenwürdigen Existenzminimum
      Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. (Leitsatz 2)
     Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. (Rn 120, 121)


8. Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher - bundesweite Umverteilung UMF


- Neuregelungen des Verfahrens zur vorläufigen Inobhutnahme, Umverteilung, Vormundschaft, Altersschätzung ungegleiteter minderjähriger Flüchtlinge; Handlungsfähigkeit minderjähriger Flüchtlinge und Ausländer von 16 auf 18 Jahre heraufgesetzt -

Die maßgeblichen Neuregelungen des Gesetzes sind seit 01.11.2015 in Kraft:
BGBl Änderungen SGB VIII usw.

Gesetzentwurf
mit Begründung (BT-Drs. 18/5921)
Ausschussanhörung am 12.10.2015
Stellungnahmen Bundesverband UMF, SOS Kinderdorf, EREF, DIJUF, Hamburg, Kreis Passau, Städtetag